Nutzungsbedingungen für die Registrierung auf swattt.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des swattt.de.-Blogs – im folgenden “Unsere Webseite” genannt. Für die Nutzung ist wichtig, dass Du als Nutzer/Nutzerin die nachfolgenden Regeln bzw. -bedingungen akzeptierst. Die Registrierung und Benutzung unserer Webseite ist kostenlos.
(2) Mit der Registrierung sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Webseite einverstanden. Durch Dein Einverständnis garantierst Du uns, dass keine Beiträge erstellt werden, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen.
(3) Durch das Benutzen von unserer Webseite kommt kein Vertrag zwischen den Nutzern/Nutzerinnen und uns zustande.
§ 2 Pflichten als Nutzer/Nutzerin
(1) Einer Ihrer Pflichten als Nutzer/Nutzerin ist es, dass Du keine Beiträge veröffentlichst, die gegen diese Regeln, gegen die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
Folgende Punkte sind nicht genehmigt:
1. Inhalte zu veröffentlichen, die unwahr sind und deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllt,
2. Versendung von Spam über unsere Webseite an andere Nutzer/Nutzerinnen,
3. Verwendung von gesetzlich durch Urheber- und Markenrecht geschützte Inhalte ohne rechtmäßige Berechtigung (z.B. Pressemitteilungen etc.),
4. Handlungen, die wettbewerbswidrig sind,
5. mehrfache Einstellung von Themen auf unserer Webseite (sogenannte Doppelpostings),
6. eigene Werbung, folglich Schleichwerbung, zu betreiben und
7. Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder pornographische Elemente aufweisen gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.
Deine Pflicht als Nutzer/Nutzerin ist es, auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingungen, vor der Veröffentlichung Deines Beitrages auf unserer Webseite zu beachten und zu überprüfen, ob Du Dich an diese Punkte gehalten hast.
(2) Solltest Du gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingung verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Deine eingestellten Beiträge zu löschen und diese abzuändern,
2. Verbot weiterhin auf der Webseite Beiträge zu verfassen und
3. Sperrung des Zugangs als Nutzer/Nutzerin.
(3) Hast Du als Nutzer/Nutzerin die Webseiten-Regeln nicht beachtet und sind hierdurch mögliche Rechtsverstöße entstanden, die durch Deine eingestellten Inhalte auf unserer Webseite entstanden sind (Pflichtverletzung), verpflichtest Du Dich als Nutzer/Nutzerin, uns von jeglichen Ansprüchen, auch den Schadenersatzansprüchen, freizustellen und diesen die Kosten zu ersetzen.
Zudem ist der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet uns, bei Schadenersatzansprüchen hinsichtlich der Abwehr des durch ihn entstandenen Rechtsverstoßes (Pflichtverletzung s.o.), zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.
(4) Durch Dein Einverständnis garantierst Du uns, dass Du keine Beträge erstellen wirst, die gegen die Nutzungsbedingung verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von externen Links und die Signaturen.
§ 3 Übertragung von Nutzungsrechten
Du, als Nutzer/Nutzerin hast die alleinige Verantwortung des Urheberrechts i.S.d. Urhebergesetzes bei Veröffentlichung von Beiträgen und Themen im Forum zu beachten. Als Nutzer/Nutzerin räumst Du uns mit Veröffentlichung Deines Beitrages auf unserer Webseite lediglich das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzustellen. Ferner hat unser Team das Recht, Deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb unserer Webseite zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen oder zu schließen.
§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die auf unserer Webseite veröffentlichten und eingestellten Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Beiträge der Nutzer/Nutzerinnen zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass juristische Beiträge und Diskussionen im Forum vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf eigene Gefahr.
(3) Bei Werbeschaltungen übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite , sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.
(4) Es ist wird nicht für einen ständigen unterbrechungsfreien Abruf der Webseite garantiert. Einer Haftung diesbezüglich wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei großer Sorgfalt können Ausfallzeiten leider nicht ausgeschlossen werden.
§ 5 Urheberrecht
Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright unserer Seite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch uns erfolgen. Anderenfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.
§ 6 Änderungsvorbehalt
Wir haben jederzeit das Recht die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dann auf der Webseite veröffentlicht.
§ 7 Kündigung und Laufzeit der Mitgliedschaft bei unserer Webseite
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung und mit dem Einverständnis unseren Nutzungsbedingungen und besteht auf eine unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Kündigen fristlos gekündigt werden.
§ 8 Salvatorische Klausel
Diese Nutzungsbedingung ist als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.
Diese Nutzungsbedingungen basieren im wesentlichen auf einer Vorlage von www.jurarat.de.